Stellungnahme
zum Plan einer
Festen Fehmarnbelt-Querung

überreicht an den
Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein
am 21.11.2008

Volkswirtschaftliche Argumente

Laut gesamtwirtschaftlicher Bewertung in den „Machbarkeitsstudien“ von 1999 ist die Feste Fehmarnbelt-Querung ein marginales Vorhaben (Nutzen-Kosten-Verhältnis = 1,29).
Eine neuere kritische Überprüfung (Breitzmann, Lüsch, 2007) weist für die erste Studie erhebliche methodische Fehler nach. Deren Korrektur führt nur noch zu einem NKV von 0,65. Dieses niedrige NKV berücksichtigt bereits die mit dem Vorhaben verbundenen Sekundäreffekte (d.h. insbesondere die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Gewerbeansiedlungen, induzierte Verkehrszunahme) mit einem großzügigen Zuschlag auf die direkten Nutzen des Vorhabens. Volkswirtschaftliche führt also das Vorhaben zu keiner Mehrung sondern nur zu einem Verlust an nationaler Wohlfahrt.
Bei Berücksichtigung eines neuen Gutachtens (Vierreg & Rösler, 2008), das auf weitere Fehler bei den Grundannahmen hinweist, fiele das NKV noch niedriger aus; dies wegen erheblichem Baukostenanstieg bis 2018, sinkendem oder zumindest stagnierendem Verkehrsaufkommen und erheblich geringerem Eisenbahntransport.
Unberücksichtigt blieben bei den bisherigen Bewertungen die Einkommensausfälle für die Insel Fehmarn infolge des Rückgangs bei den Besucherzahlen im Fremdenverkehr (aggregierter Verlust € 350 – 800 Mio. über zehn Jahre) während der Bauarbeiten und in der „Erholungsphase“ des lokalen Tourismusgewerbes danach.
Unberücksichtigt blieben zudem:

• Negative externe Kosten in den deutschen Ostseehäfen, deren Ausbau mit Milliarden an Soli-Geldern gefördert wurde.
• Die Kosten für die Schifffahrt durch Fahrtbeschränkungen/Zeitverluste (erhöhte Frachtraten) und Havarien im Fehmarnbelt (Todesopfer, Sachschäden, Umweltschäden und deren Beseitigungskosten); es fehlt immer noch eine Kostenschätzung zu den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für die Schifffahrt.

Verkehrspolitische Argumente

Die bisher erstellten Verkehrsprognosen sind überhöht, zudem nicht mehr nachvollziehbar, weil längst überholt. Die letzten Prognosen des dänischen Verkehrsministers sind spekulativ.

Der Güterverkehr verlagert sich zunehmend auf die Route Gedser-Rostock, weil die Straßen-Entfernung und Reisezeiten für Ziele in Süddeutschland, Süd- und SO-Europa kürzer sind als bei der Fehmarnbelt-Querung; die Güterströme sich zunehmend in diese Regionen ausrichten.

Der Fehmarnbelt bleibt eine echte Barriere solange dessen Querung mit erheblichen Kosten für die Verkehrsteilnehmer verbunden ist. Das Ziel einer europäischen Integration zwischen Skandinaviens kann nur dann wirksam verwirklicht werden, wenn auf Querungsabgaben vollkommen verzichtet wird.

Die Feste Fehmarnbelt-Querung verstößt gegen das EU-Ziel einer Verlagerung des Gütertransports von Straße und Eisenbahn aufs Schiff („from road to sea“).

Der von der EU geforderter Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Puttgarden ist absehbar völlig unrentabel. Seit Fertigstellung der Große-Belt-Querung (1997) hat sich der Eisenbahn-Güterverkehr von Seeland nach Deutschland halbiert. Das Fahrgastaufkommen der Bahn ist gering und wird nicht wesentlich zunehmen (Vierreg, Rösler).

Die Scandlines-Fähren verkehren zuverlässig alle halbe Stunde. Ihre jährliche Transportkapazität wird gegenwärtig nur zu 40% genutzt. Ein optimiertes Fährsystem ist wesentlich flexibler als die Feste Fehmarnbelt-Querung, wenn Kapazitätsanpassungen erforderlich werden.

Ausbau der B 207:
Die Straßenbauarbeiten für den vierspurigen Ausbau der B 207 überschneiden sich über drei Jahre mit den Bauarbeiten an der Festen Fehmarnbelt-Querung. Dies wird wegen des dann laufenden Baustellenverkehrs vom Festland zur Insel (Materialanlieferungen) zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen.
Das Nadelöhr Fehmarnsund-Querung bleibt aus Kostengründen zunächst bestehen, weil offenbar erst die Verkehrsentwicklung auf der B 207 abgewartet werden soll.

Der Schiffsverkehr durch den Fehmarnbelt wird durch die Vorzugslösung einer Brücke erheblich behindert und gefährdet, was zu einer Erhöhung der Frachtraten führen wird.

Umwelt-Argumente
Die Vorzugslösung einer Belt-Brücke gefährdet zumindest jährlich 20 Millionen Wasservögel durch das riesige Bauwerk quer zur Zugrichtung. Die Auswirkungen einer Brücke auf die 80 Millionen im Bereich Fehmarnbelt migrierenden Singvögel sind nicht hinreichend erforscht.

Der Fehmarnbelt ist ein bedeutendes Laichgebiete von Heringen. Während der Bauarbeiten werden Sediment-Aufwirbelungen und –Verfrachtungen sowie Fahnen von Trübstoffen die Laichgründe vernichten, zumindest aber schädigen.

Eine sechsjährige (eher wohl achtjährige) Bauphase bedroht akustisch hoch sensible Schweinswale im Belt-Schutzgebiet, das für die Aufzucht der Jungtiere dient.

Die Brückenpfeiler behindern den Wasseraustausch zwischen Kattegatt und Ostsee in quantitativer und qualitativer Hinsicht mit der Folge einer weiter fortschreitenden biologischen Verödung der Ostsee östlich von Fehmarn. Bisherige hydraulische Modelluntersuchungen sind kaum aussagekräftig.

Schiffskollisionen mit der Brücke und in den trichterförmigen Fahrwasser-Einschnürungen vor und hinter den Brückendurchfahrten werden zu Umweltkatastrophen führen. Laut Gutachten (COWI, Lahmeyer, 1999) beträgt das Kollisionsrisiko Schiff-Brücke eine Havarie pro Jahr, wenn keine Sicherungsmaßnahmen ergriffen und durchgesetzt werden. Auch nach Einführung von optimierten Sicherungsmaßnahmen bleibt das Kollisionsrisiko immer noch bei durchschnittlich einer Havarie im Zeitraum von drei Jahren. Das zusätzliche Havarie-Risiko infolge Schiff-Schiff-Kollisionen im eingeengten Fahrwasserbereich vor und hinter der Brücke wurde bis heute nicht ermittelt; es dürfte ebenfalls sehr hoch sein. Die Wiederkehrintervalle für katastrophale Tankerhavarien Schiff-Brücke dürfte bei etwa 10 - 15 Jahren liegen. Unter Umweltschäden infolge von Havarien werden nicht nur die Küsten von Fehmarn und Lolland leiden, sondern auch jene östlich und westlich von Fehmarn bis hinein in den Großen Belt.

Die Insel Fehmarn wird den üblichen Umweltbelastungen ausgesetzt sein, die mit einem wichtigen Verkehrskorridor einhergehen.

Hierzu zählen:

• Der Zerschneidungseffekt durch die Straßen- und Eisenbahntrasse und begleitende Lärmschutzwände;
• Weitere Zerstörung des Landschaftsbildes im Nordosten der Insel durch das Brückenbauwerk.

Während der Bauphase werden Umweltbelastungen auftreten wie z.B.:

• Staub-, Abgas- und Lärmbelästigungen durch Baustellenverkehr, Baumaschinen und Rammarbeiten;
• Beeinträchtigung des Erholungswertes der Strände durch Verschmutzung sowie Verschlechterung der Badewasserqualität durch weitreichende Trübstofffahnen;
• Allgemeine Verkehrsbehinderungen durch Baustellenverkehre.

Vorhabensplanung

Die bisherige planerische Vorbereitung des Vorhabens ist von einer fragwürdigen Inversion der anerkannten Planungssequenz gekennzeichnet. So wurden z.B. zunächst die Konzeptentwürfe und deren Dimensionierung für die Querungsbauwerke nicht in angemessener Weise mit den Verkehrsprognosen abgestimmt. Eine umfassende Ziel-Maßnahmen-Analyse (Logical Framework Analysis) für den Plan einer Festen Fehmarnbelt-Querung unterblieb offenbar, denn sonst wäre es bei den konstruktiven Lösungsmodellen nicht zu erheblich überdimensionierten und damit weit überteuerten Entwürfen gekommen.

Die nun anstehende Ratifizierung des bilateralen Staatsvertrags ist ein weiteres Beispiel für die Inversion der Planungs- und Entscheidungssequenz. Der Vertragsentwurf regelt bereits das gemeinsame Vorgehen für die Umsetzung des Plans einer Festen Fehmarnbelt-Querung, ohne Kenntnis wie letzterer aussehen wird. Simultan zur Vertragsratifizierung beginnt man nun, die bisherigen technischen Lösungsmodelle erneut auf dem Niveau von Vorstudien zu überprüfen. Dass die Ergebnisse dieser Überprüfung (so z.B. die neuen Kostenschätzungen) im Staatsvertrag berücksichtigt werden müssten, wird außer Acht gelassen.

Die Umweltaspekte des Plans Feste Fehmarnbelt-Querung sind zwar für Teilbereiche vorgeprüft und der Öffentlichkeit mit dem Umweltkonsultationsverfahren von 2006 bekannt gemacht worden. Vertiefende Untersuchungen zur Gefährdung der Schifffahrt durch eine Brückenlösung wurden erst im Herbst 2006 begonnen. Bei Berücksichtigung der äußerst bedenklichen Kollisionsrisiken, die bereits 1999 hinreichend bekannt waren, hätte man schon damals die beiden Brückenlösungen aus der weiteren Planung streichen müssen.

Das BMVBS hat es bisher nicht mal für nötig erachtet, seiner gesetzlichen Pflicht nachzukommen zur Vorprüfung des Vorhabens auf die Erforderlichkeit einer Strategischen Umweltprüfung (§ 14a UVPG). Für die weitere Planung der Festen Fehmarnbelt-Querung sollte eine Strategische Umweltprüfung unerlässlich sein, damit deren Ergebnisse bei der weiteren Erstellung des Planes voll berücksichtigt und kostentreibende planerische Fehlentscheidungen vermieden werden können.

Wir fordern deswegen von der Landesregierung Schleswig-Holstein

Setzen Sie sich ein für eine umfassende und eingehende Neubewertung des Plans Feste Fehmarnbelt-Querung, damit alle planrelevanten Ziele und Rahmenbedingungen in verantwortungsvoller Weise ergebnisoffen ermittelt und berücksichtigt werden! Dabei ist es geboten, bereits in einem frühen Stadium ein hohes Maß an Konsensus zwischen den betroffenen Interessengruppen zu erzielen über:

• die zu erwartenden positiven sowie negativen Auswirkungen des Vorhabens, und
• die anzuwendenden Bewertungsmethoden.
  

Setzen Sie sich ferner beim BMVBS und dänischen Verkehrsministerium für die umgehende Erstellung einer Strategischen Umweltprüfung ein!

Überdenken Sie Ihre Werbekampagne zu den wirtschaftlichen Chancen der Querung! Wir halten dieses Standortmarketing für politisch sehr fragwürdig, weil es potentielle Investoren zu uninformierten oder spekulativen Fehlentscheidungen bei Industrie- oder Gewerbeansiedlungen verführt.

Aufruf zur Demonstration
gegen die Feste Fehmarnbelt-Querung beim Besuch von Ministerpräsident Carstensen auf Fehmarn am Freitag dieser Woche

Liebe Fehmaranerinnen, Fehmaraner und Urlaubsgäste auf Fehmarn,

am Freitag, den 21. November besuchen Ministerpräsident Carstensen und sein Verkehrsminister Marnette unsere Insel. P. H. Carstensen will mit der Unterstützung seines Verkehrsministers nochmals versuchen, durch ein Gespräch mit von ihm handverlesenen Vertretern der Inselbevölkerung die breite Unterstützung der fehmaraner Bürger für das Vorhaben Feste Fehmarnbelt-Querung zu gewinnen. Die uneingeschränkte Befürwortung unserer Landesregierung einer Fehmarnbeltbrücke ist angesichts neuer kritischer Sachverständigen-Gutachten nicht nachvollziehbar. Deren Ergebnisse weisen extreme hohe Investitionskosten nach, die nur erheblich geringere volks- und verkehrswirtschaftliche Nutzen erbringen werden. Die Kosten der Querung werden wesentlich höher ausfallen als uns immer wieder in volksverdummender Weise vorgebet wird. Für uns als Steuerzahler wird das Vorhaben nur zu einer neuen Last werden, denn wir und unsere Kinder müssen für dessen Kosten letztlich aufkommen.
Für Fehmarn steht mit dem Bau einer Brücke wirtschaftlich viel auf dem Spiel. Welcher Tourist will schon auf einer Insel Urlaub machen, die über voraussichtlich mehr als sechs Jahre zu einer riesigen Baustelle verkommen wird? Wir müssen deshalb mit einschneidenden Einbrüchen bei den Einkommen aus dem Tourismus rechnen, der die Haupteinkommensquelle der Insel darstellt. Die gesamte Wirtschaft der Insel wird darunter in bedrohlichem Maße leiden.
Die Inselbewohner haben sich mit einer Mehrheit von 80% eindeutig gegen die Feste Fehmarnbelt-Querung ausgesprochen. Auch wenn sich diese Grundeinstellung nicht geändert hat, so macht sich zusehends Resignation breit nach dem Motto: „Die da oben, unsere Politiker, machen ja doch was sie wollen; auf uns hört ja sowieso niemand“. Das muss aber nicht sein; wir können uns wehren!
Deswegen appellieren wir an alle, kommen Sie am Freitag dieser Woche zur Demonstration, bezeugen auch Sie unserem Ministerpräsidenten Ihre Ablehnung der Festen Fehmarnbelt-Querung! Mobilisieren Sie dazu auch Ihre Freunde, Bekannten und Nachbarn. Wir können P. H. Carstensen und seiner Brücken-Lobby keinen größeren Gefallen tun, wenn wir uns hinterm Ofen verkriechen und auf das Wunder warten, dass die Planung an der Festen Fehmarnbelt-Querung doch noch eingestellt wird.

Darum, kommen Sie zur Demonstration!

Wir treffen uns am Freitag, den 21.11. um 10:30 Uhr in Burg am alten Amt Fehmarn, Bahnhofstraße 5 (gegenüber vom Modehaus Olderog).

Hendrick Kerlen Aktionsbündnis gegen eine Feste Fehmarnbelt Querung

JA zu den Fährschiffen
NEIN zu einer festen Fehmarnbeltquerung

Dänemark und Deutschland planen eine 19 Kilometer lange Brücke von der deutschen Insel Fehmarn auf die dänische Insel Lolland. Das Vorhaben ist verkehrspolitisch nicht erforderlich, ökonomisch für die Region ruinös und ökologisch unverantwortlich.

• Verkehrsprognosen sind zu hoch; aktuell sinkt das Verkehrsaufkommen
• EU-geforderter Ausbau der Bahnstrecke Lübeck-Puttgarden völlig unterfinanziert
• Vorhaben verstößt gegen EU-Forderung einer Transportverlagerung von Land aufs Schiff
• Nach EU-Vorgabe dürfte eigentlich nur der Schienenverkehr gefördert werden
• Nadelöhr: Ausbau B 207 vierspurig, Fehmarn-Sundbrücke soll nur zweispurig bleiben
• Scandlines Fähre fährt alle halbe Stunde bei jährlicher Auslastung von nur 36%.
• Bevölkerungsentwicklungsprognose negativ, 2050 nur noch 69 Mill. Einwohner

Volkswirtschaftliche Argumente

• Verdoppelung der Baukosten (Rohstoffe, Energie) auf ca. 8 bis10 Milliarden Euro möglich
• Auch Kosten für Hinterlandanbindung würden statt 840 Mill. auf 1.7 - 2 Mrd. Euro steigen
• Entscheidung für Brücke basiert nachweislich nur auf Vorstudien für alle mögl. Varianten
• Es besteht noch keine vollständige Machbarkeitsstudie für Brückenlösung
• Mindestens1.500 Arbeitsplätze bedroht (Fährlinie Scandlines, Tourismus, Einzelhandel)
• Milliarden deutsche Soli-Gelder für Modernisierung der Osthäfen ggf. sinnlos investiert
• Negative Folgen für Seeverkehrs- und Hafenwirtschaftwirtschaft - insbesondere Lübeck

Umwelt-Argumente

• Gigantisches Bauwerk quer zur Zugrichtung von 100/20 Millionen Zug- und Wasservögeln
• Achtjährige Bauphase gefährdet akustisch hoch sensible Schweinswale in Schutzgebiet
• Wasseraustausch: Brückenpfeiler beschleunigen Absterben der Ostsee/Leibnitzinstitut
• Brücken-Durchfahrten: Hohe Schiffskollisionsgefahr wahrscheinlich (lt. Gutachten alle 11 Monate 1 ohne VTS – Vessel Traffic System - und mit VTS alle 36 Monate 1 Kollision )

Politische Einschätzung in der Region und Deutschland

• Bundesumweltminister: „Beklopptes Projekt“
• Bundesverkehrsminister: „Beltquerung hat für Deutschland keine Priorität“
• Bundesamt für Naturschutz: Brücke u. U. naturschutzverträglich nicht möglich
• Stadt Fehmarn und über 80% der Fehmaraner lehnen Projekt grundsätzlich ab
• 2007 SPD Kreisparteitag lehnt das Projekt ebenfalls ab.
• SPD Lübeck auch gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung
• Auch einige CDU MdL’s aus Schleswig Holstein u. Mecklenburg – Vorpommern dagegen

KEINE FESTE FEHMARNBELTQUERUNG

weitere Informationen:
www.festebeltquerung.de
www.nein-zur-beltquerung.de
www.NABU-Wallnau.de

Falsche Verkehrsprognosen
(Prof. Breitzmann / Prof. Lüsch) sind Grundlage und außerdem sinken die Einwohnerzahlen drastisch,
die Spritkosten steigen weiter,
das Wirtschaftswachstum findet nicht in Scandinavien sondern im Osten statt.
Stimmen dann die Prognosen, dass sich das Verkehrsaufkommen erhöht?
Wie soll sich die Brücke so über Mautgebühren finanzieren?
Denn die Finanzierung soll hauptsächlich durch den Individualverkehr erfolgen.

Das Tourismusgewerbe erfährt während der Bauphase einen erheblichen Einbruch

Nicht ersetzbare Arbeitsplätze rund um den Fährbetrieb (900) gehen verloren -
woher kommen neue Arbeitsplätze? Hierzu gibt es keine Antworten!

Sperrungen der Brücke bei Starkwind werden steigen
Fähre fährt fast immer und bietet LKW-Fahrern Pause
Fährerlebnis statt Brückenstress!

Vierspurige B207/E47 + eine Fehmarnsundbrücke = Verkehrs-Chaos

Verlust von Natur und Lebensraum Ostsee
besonders Behinderung des Wasseraustausches von der Nordsee in die Ostsee

Dramatischer Eingriff in den international bedeutsamen Vogelflugkorridor.

Gefährdung der Grundlage für die Berufsfischerei.

Erhöhte Schiffskollisionsgefahr
mit der Gefahr eines Supergaus durch Ölverschmutzung an unseren Küsten.

Wer die Feste Beltquerung unbedingt will, müsste sich im Interesse der Region
Fehmarn für den umweltfreundlicheren gebohrten Tunnel einsetzen.

Die Billiglösung von Herrn Tiefensee geht zu Lasten Fehmarns.
Und auf dieses Ergebnis ist Herr Tiefensee stolz!!

DARUM KÄMPFEN WIR WEITER!
Das Aktionsbündnis gegen eine feste Beltquerung

keine Beeinträchtigung der Berufsfischerei
Wir fordern unsere Stadtvertretung auf, ihren Beschluss gegen die Feste Beltquerung nicht ad acta zu legen, sondern alles zu versuchen, die Brücke zu verhindern.

VERKAUFT NICHT UNSERE INSEL!
Ein noch so toller Forderungskatalog wird uns unsere Insel nicht aufwerten.
Wer weiß, ob unsere Forderungen jemals umgesetzt werden?
Bisher ist die Landesregierung nicht bereit, Ausgleichsmaßnahmen für entstehende Verluste (vorrangig von Arbeitsplätzen) zu leisten.

Flagge zeigen ist jetzt wichtig!
Dieses Plakat können Sie downloaden und aushängen, z.B. am Schaufenster, im Auto...
Gedruckte Plakate in DIN A4, A3 und A1 erhalten Sie von Jürgen Boos (Tel. 04371-4993) oder Harry Brandt (Tel. 04371-3402) oder im Topi-Naturkostladen in Burg auf Fehmarn.

Dieses Plakat können Sie auch in dänischer Sprache downloaden.



Wir halten neue aktuelle Informationen zum Brückenbau und seine Auswirkungen für Sie bereit. In den beiden Informationsblättern "Die wichtigsten Fakten in Kurzfassung" und "Umweltrisiken für das marine Ökosystem der Ostsee", die Sie hier downloaden können, werden Ihnen viele Fragen beantwortet.